AGB

§ 1 Allgemeines

Anbieter ist die foleys GmbH, Kronengasse 4/1 in 89073 Ulm, nachfolgend auch Anbieter genannt.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Nachfolgend ist dieser Vertragspartner auch Nutzer oder Kunde genannt.
Für die Inhalte und Durchführung der Seminare ist der Mieter verantwortlich.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Gegenstand ist das Bereitstellen von Tagungsräumen in einer Büroumgebung einschließlich Internetnutzung. Die Tagungsräume sind ausgestattet mit Tisch, Stühlen, Screen, Flipchart, Strom und WLAN.
Je nach gewähltem Leistungsumfang ist die Nutzungsmöglichkeit bestimmter Leistungen auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt. Die angebotenen Leistungen und Preise sind unter www.dein-raum-ulm.de einsehbar und können jederzeit angepasst werden.
Die Tagungsräume dürfen durch den Nutzer nur für den im Vertrag bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages.
Die Berechtigung zur Nutzung ist nicht übertragbar.

§ 3 Unzulässige Nutzung

Die Nutzung des Angebots für ungesetzliche oder in diesem Vertrag ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig.
Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der bereitgestellten Infrastruktur führen oder Störungen selbiger für andere Nutzer verursachen.
Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnliche Methoden.

§ 4 Zugangsbedingung

Die Nutzung der Tagungsräume ist von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr möglich. Ausnahmen nach vorheriger Absprache und Genehmigung.

§ 5 Vertragsabschluss

Mit der Buchung durch den Kunden kommt ein Vertrag mit dem Anbieter entsprechend des vom Kunden gewählten Tarifs zustande.

§ 6 Tarife, Zahlungsmodalitäten

Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise bzw. ein individuelles Angebot.
Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Anbieters.

§ 7 Kündigungen/Rücktritte

Rücktritte von Vermietungen müssen schriftlich vor Mietbeginn (Fristen s.u.) beim Anbieter eingehen. Bei einer Stornierung wird grundsätzlich eine Bearbeitungsgebühr von 30,- EUR erhoben.

Für Stornierungen, die uns 30 – 14 Tage vor Mietbeginn erreichen, werden weiterhin 30% des Mietpreises fällig.
Für Stornierungen, die uns 13 – 8 Tage vor Mietbeginn erreichen, werden weiterhin 70% des Mietpreises fällig.
Für Stornierungen, die uns 7 – 0 Tage vor Mietbeginn erreichen, werden 100% des Mietpreises fällig.
Vorstehendes entfällt für den Fall, dass der Mieter einen zahlenden Ersatzmieter für diesen Zeitraum stellt. Der Nachfolgemieter muss vom Anbieter akzeptiert werden.
Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dies gilt auch, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses).

§ 8 Datenschutz, Haftung, Versicherung

Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis gem. § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
Der Nutzer erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden.
Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden.
Der Nutzer hat die Tagungsräume vor Vertragsschluss besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass es sich um ein Großraumbüro handelt, welches nicht separat verschließbar ist. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht.
In allen Fällen, in denen der Anbieter im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet der Anbieter nur, soweit ihm Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Anbieter fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Anbieter unterbleiben. Sofern der Anbieter von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt dem Anbieter die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass der Anbieter von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr bei Verlust oder Diebstahl innerhalb der Räumlichkeiten. Jeder Nutzer ist für die Sicherheit seiner persönlichen Gegenstände selbst verantwortlich. Diebstahl wird in jedem Fall zur Anzeige gebracht. Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen.

§ 9 Änderung der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer unverzüglich schriftlich mitgeteilt. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

§ 10 Schlussbestimmungen

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
Zwischen Anbieter und Kunde gelten ausschließlich diese AGB.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Ulm als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Der Anbieter hat sich keinen freiwilligen Verhaltenskodizes unterworfen. Verbindliche Vertragssprache ist deutsch.